GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- Maßgebend für alle Lieferungen und Leistungen sind die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sollten Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer davon abweichen, gelten sie nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Eine etwaige rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen steht der Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht entgegen. Annahme der gelieferten Ware gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.
- Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
- Unsere Katalogpreise und Angebote sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges erklärt wird. Angebote unserer Mitarbeiter sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich wiederholt oder bestätigt sind. Ein Gleiches gilt für mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden oder Abweichungen von diesen Bedingungen. Eine Änderung dieser Schriftformklausel ist nur schriftlich möglich.
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Unsere Preise verstehen sich ab Würzburg, sofern Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Versand und Transport erfolgen auch bei Verwendung unserer eigenen Fahrzeuge immer auf Gefahr des Kunden. Verpackungsart, Beförderungsmittel und Versandweg werden wir - unter Ausschluss jeder Haftung - mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns im Rahmen der für die einzelnen Beförderungsmittel geltenden Vorschriften auswählen. Die Kosten der Verpackung gehen zu Lasten des Empfängers der Sendung. Die Verpackung wird billigst berechnet, Rücksendung jedoch auf Kosten des Kunden.
Bei Lieferung durch Auto sind dem Fahrer Hilfskräfte zu stellen um sofortige Warenübernahme zu ermöglichen.
- Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Ein etwaiger Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich auf der Rechnung vermerkt ist und wenn die vermerkte Frist eingehalten wird.
- Nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern in Preislisten, Fakturen, Offerten und Proforma-Rechnungen, Telefongesprächen etc. behalten wir uns vor.
- Beanstandungen sind bei Post- oder Frachtversand binnen 3 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort -schriftlich- unter Beibringung einer post- bzw. bahnamtlichen Tatbestandsaufnahme, bei Autoanlieferung sofort dem Überbringer der Ware bzw. unmittelbar nach Warenanlieferung mitzuteilen. Später eingehende Reklamationen können nicht überprüft werden. Eine evtl. Gewährleistung unsererseits erstreckt sich auf Ersatzlieferung für Waren, die nachweisbar von uns mit Fabrikfehlern geliefert wurden oder auf Rücknahme solcher Waren zur Gutschrift, nicht auf weitergehende Ansprüche. Für nicht selbst hergestellte Materialien und Gegenstände bzw. Rohstoffe etc. gilt die Gewährleistung unseres Vorlieferanten. Warenrücksendungen dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung erfolgen. Dabei behalten wir uns vor, die Gutschrift um die für den zusätzlichen Arbeitsaufwand entstehenden Kosten zu reduzieren. Retouren sind spesenfrei zurückzugeben. Eventueller Transportbruch geht zu Lasten des Kunden. Eine sofortige Kürzung des Rechnungsbetrages bitten wir in keinem Falle vorzunehmen.
- Alle Waren unterliegen den technischen nicht vermeidbaren Toleranzen, insbesondere hinsichtlich Dimensionen, Inhalt, Farbe, Formgebung, Stückzahl (spez. bei Sonderanfertigungen) und der Konstruktion allgemein. Für eingesandte Muster, Zeichnungen oder sonstige Bestellunterlagen kann keine Haftung übernommen werden. Allgemein behalten wir uns Konstruktionsänderungen, sowie Abweichungen von unseren oder eingesandten Abbildungen vor. Die Angabe eines Artikels in diesem Katalog verpflichtet uns nicht zur Lieferung; besonders auch von Kleinmengen, die keine rationelle Serienfertigung gestatten. Änderung in der Ausführung, Verpackungsart etc. -der im Katalog beschriebenen Artikel- behalten wir uns vor.
- Liefertermine versuchen wir möglichst einzuhalten, können aber keine Verbindlichkeit übernehmen.
- Unbekannte Besteller bitten wir um Referenzangabe; Nachnahmesendungen bzw. Lieferung gegen Vorauszahlung behalten wir uns vor.
- Zahlungsverzug und das Bekanntwerden von Einzelheiten, die die Bonität zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen uns von allen Lieferverpflichtungen gegenüber diesem Abnehmer zurückzutreten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir machen auch Eigentumsvorbehalte geltend, wenn Zahlungsrückstände aus anderen Rechnungen vorhanden sind. Hinsichtlich des Eigentumsvorbehaltes gelten ausdrücklich noch folgende Bestimmungen:
- Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gekauften und gelieferten Sachen im Rahmen des ordentlichen Betriebes seines Geschäftes weiterverkaufen und weiterveräußern.
- Der Käufer tritt die Forderungen an den Verkäufer ab, die
er durch den Weiterverkauf der Eigentumsvorbehaltsachen erlangt, und übereignet hiermit den künftigen Erlös im voraus an den Verkäufer. Bei Zahlungsschwierigkeiten ist der Käufer bzw. sein Nachfolger, Beauftragter o.ä. verpflichtet, den Verkäufer kostenfrei über solche Forderungen bzw. Erlöse zu orientieren. Käufer ist unmittelbarer, Verkäufer als Auftraggeber, zugleich aber auch als Eigentümer des sich auf den Erlös erstreckenden Eigentumsvorbehalts, mittelbarer Besitzer.
- Der Käufer kann von diesem Erlös den Betrag für sich entnehmen, der seinen Verdienst ausmacht. Bei der Verdienstberechnung wird nur der Einkaufspreis des Eigentumsvorbehaltskäufers zugrundegelegt. Andere Forderungen, wie Zinsen, Verpackung, Versicherung bleiben außer Acht.
- Wenn bei Verkäufen ins Ausland der vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im Deutschen Recht zulässig ist, bleibt die Ware bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen unser Eigentum. Falls auch dieser Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im Deutschen Recht zulässig ist, es aber gestattet ist, sich anderer Rechte an der Ware vorzubehalten, sind wir befugt, alle diese Rechte auszuüben. Der Käufer verpflichtet sich bei allen Maßnahmen mitzuhetfen, die wir zum Schutze unserer Rechte unternehmen.
- Höhere Gewalt (Krieg, Streiks, Unruhen, Fabrikationsstörungen, unvorhergesehene Maßnahmen und Eingriffe des Staates usw.) entbinden uns von allen Lieferungsverpflichtungen, auch wenn Auslieferung zugesagt bzw. zum Teil schon erfolgt ist. Lieferungsmöglichkeit allgemein vorbehalten.
- Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Würzburg und nicht der Wohnort des Käufers.
- Gerichtsstand ist Würzburg. Streitigkeiten sind ausschließlich nach Deutschem Recht zu beurteilen. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes sind ausgeschlossen.
- Eigentumsrecht und Rückforderung dieses Kataloges und sonstiger Unterlagen behalten wir uns vor. Mißbräuchliche Verwendung bzw. Weiterleitung an Konkurrenzfirmen oder andere unbefugte Personen, ebenso Nachdruck-auch auszugsweise- ist ausdrücklich untersagt; Zuwiderhandlungen haben Schadenersatzleistungen zur Folge und berechtigen uns zur Inanspruchnahme der gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel.
Würzburg, A. Hartenstein GmbH
Unser Sortiment ist nur für gewerbliche Abnehmer, Kliniken, Institute, Praxen usw. bestimmt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Privatpersonen grundsätzlich nicht beliefern. Kein Thekenverkauf ohne vorherige Terminabsprache.
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